Nordzypern Jahresrückblick 2006
Das Jahr 2006 war vor allem geprägt vom EU-Beitrittsprozess der Türkei. Die türkische Seite Zyperns fand sich in diesem Beitrittspoker bald als Spielball wieder. Dies habe ich anlässlich eines kleinen Empfangs am Nationalfeiertag der TRNC im November auch verdeutlicht: Niemand wird der Zypern-Frage gerecht wenn er es zulässt, dass die türkischen Zyprioten Teil der Verhandlungsmasse werden. Erst Ende des Jahres konnte hier scheinbar ein Durchbruch erzielt werden (siehe nebenstehender Bericht). Nordzypern erwartet für das Jahr 2007 die lange versprochenen Handelserleichterungen. Dennoch war die Entwicklung im Zypern-Konflikt vor allem von andauerndem Stillstand geprägt. Die Hoffnungen, dass eine neuerliche VN-Initiative im Sommer zum Erfolg führen könnte, bestätigten sich nicht. Es kam lediglich zu einzelnen Treffen auf Expertenebene sowie zu kurzen Begegnungen zwischen den beiden zypriotischen Präsidenten Papadopoulos und Talat. Die Menschen in Nordzypern erwarten von den Vereinten Nationen auch nach der Ära Annan erneut Initiativen. Innenpolitisch verlief das Jahr 2006 teilweise turbulent. Regierungschef Ferdi Sabit Soyer (CTP) konnte erfreut verkünden, dass seine Republikanisch-Türkische Partei anstehende Nachwahlen gewonnen hatte und fortan mit 25 Sitzen im 50 Sitze umfassenden Parlament fast die Absolute erreicht habe. Bei den Kommunalwahlen im Juni zeigten sich die großen Parteien überwiegend zufrieden. Serdar Denktaş’s DP gewann in Lefkoşa, während CTP und UBP die anderen wichtigen Bürgermeistersitze eroberten. Im Februar wurde Hüseyin Özgürgün zum Oppositionschef gewählt, als der ehemalige UBP-Veteran, Ex-Premier Derviş Eroğlu abtrat. Nachdem es aber zu innerparteilichen Querelen kam, die UBP drei Abgeordnete einbüßte, darunter auch Ex-Generalsekretär Turgay Avcı, verkündete Özgürgün seinen Verzicht auf das Parteiamt. Ende Dezember wurde der einstige Außenminister Tahsin Ertuğruloğlu zum neuen Oppositionschef gewählt. Im September kam es zum Zusammenbruch der Regierung, der im Übrigen in den deutschen Medien fast unbemerkt blieb. Mehrere Abgeordnete verließen die Oppositionsparteien UBP und DP und formierten eine neue Partei: Freiheit- und Reformpartei (ÖRP). Nach informellen Treffen mit Premier Soyer verkündete dieser das Ende der CTP-DP-Koalition. Nur kurz darauf traten die parlamentarischen Mitglieder der ÖRP die Nachfolge der DP an und wurden Juniorpartner der CTP. Neuer Außenminister und Vizepremier wurde Turgay Avcı. Das Vorgehen hinsichtlich des Regierungswechsels wurde von UBP und DP scharf kritisiert und mit Parlamentsboykotten quittiert. Besondere Aufmerksamkeit erregte Ende des Jahres ein neues Gesetz, das die inselgriechische Seite erlassen hatte. Dies stellt den Erwerb, den Besitz oder den Verkauf von Grund und Immobilien in der Türkischen Republik Nordzypern unter Strafe, wenn dieser Grund und Boden einst in griechischem Besitz war. Von dieser Praxis seien nicht nur ausländische, sondern auch türkischzypriotische Staatsbürger betroffen. Die englischsprachige Wochenzeitung Cyprus Today berichtete, dass bereits kurz nach Einführung des Gesetzes zwei Briten in Larnaka verhaftet wurden, nachdem sie auf dem Flug mit einer Stewardess über ihre Kaufpläne gesprochen hatten. Sie konnten jedoch nachweisen, dass der Grund bereits damals türkisch war. Stimmen mehren sich, dass nun auch die Türken Zyperns vermehrt darauf aufmerksam machen sollten, dass einst türkischer Grund im Süden Zyperns (viele Inseltürken verließen ihre angestammten Dörfer bereits 1963/64, also zehn Jahre vor der geographischen Zweiteilung) verstaatlicht wurde oder nun in griechischem Besitz sei. In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des englischen Gerichtshofs zu erwähnen, der das inselgriechische Ansinnen, einem britischen Ehepaar, das in Lapta ein Haus auf ehemals griechischem Grund erworben hatte, das in Großbritannien verfügbare Vermögen zu pfänden, abgelehnt hatte. Diese Falle hatte für Verunsicherung unter den britischen Staatsbürgern geführt, die auf Nordzypern Grund und Immobilien besäßen. (UP)
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