North Cyprus Times

Archiv für Februar 2010

Ende der Woche wurde Nordzypern erneut von schweren Regenfällen getroffen. Waren vor einigen Wochen vor allem Grundstücke in und um die Stadt Güzelyurt (Mophou) von den sintflutartigen Regenfällen betroffen, wurde nun ganz Nordzypern heimgesucht. Der Premierminister der Türkischen Republik Nordzypern, Derviş Eroğlu (UBP), sagte seine Istanbul-Reise ab und versprach rasche Hilfe. In Girne (Kyrenia) und anderen Städten stehen Keller und Erdgeschosse unter Wasser, die Abwassersysteme sind überfordert. (up, brt)

Wenn die „Republik Zypern“ in 2010 ihr 50-jähriges Bestehen feiert, präsentiert das Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim vom 13. März bis 12. September eine große Sonderausstellung über eine der bedeutenden Kulturen des östlichen Mittelmeerraumes: „Zypern – die Insel der Aprhodite“. Unter der Schirmherrschaft der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und des Präsidenten Südzyperns, Dimitris Christofias, soll die einzigartige Schau die reichen archäologischen Schätze der Insel präsentieren und auf die Rolle als Wiege der europäischen Kultur aufmerksam machen. Alle wichtigen Infos zu dieser Ausstellung finden sie unter www.zypern-ausstellung.de. (deutsche botschaft nikosia)

Als Reaktion auf den südzyprischen Parlamentsbeschluss zur Missbilligung der Fortführung des Garantiesystems für Zypern hat das Parlament der Türkischen Republik Nordzypern nun ebenfalls eine Beschlussfassung gebilligt, welche die Unverzichtbarkeit der Garantie- und Allianzabkommen sowie des Garantenrechtes der Türkei zur Lösung der Zypernfrage zementiere. Im Beschluss heißt es, dass das effektive und reale Garantenstatus der Türkei, die dem türkisch-zyprischen Volk bis heute selbstlos Unterstützung geleistet und auf der Insel Frieden und Sicherheit gewährleistet hat, als grundlegender und wichtigster Faktor einer umfangreichen Lösung der Zypernkonflikts gewertet werde. Beim letzten Gespräch zwischen den beiden zyprischen Präsidenten im Rahmen der Verhandlungen habe Mehmet Ali Talat seine Enttäuschung bezüglich der südzyprischen Initiative zum Ausdruck gebracht und bezeichnete es als einen bösen Fehler, die das positive Klima zwischen den beiden Seiten verderbe. Das nordzyprische Parlament habe darauf eine notwendige Antwort in Form eines eigenen Beschlusses gegeben, so Präsident Talat. (trt, brt)

Die südzyprische Zeitung Alithia veröffentlichte ein Schreiben der Vereinigung „Bürger Zyperns“, welche eine telefonische Abstimmung zur Annahme oder Abweisung der „alternierende Präsidentschaft“ für ein zukünftiges vereintes Zypern ins Leben gerufen hat. Es gab zwei Telefonnummern, jeweils für und gegen die alternierende Präsidentschaft, die jeder Südzyprer wählen und somit an der Abstimmung teilnehmen konnte. In den größten Zeitungen des Landes wurde hierzu Werbung gemacht. Bis Ende Januar 2010 wurden insgesamt 2.424 Anrufe registriert. 91% der Anrufe sprachen sich gegen eine „alternierende Präsidentschaft“ aus, wie sie derzeit von den zyprischen Präsidenten Christofias und Talat bei den Verhandlungen beschlossen wurde. Lediglich 9% stehen hinter dieser Entscheidung. Griechischsprachige Medien berichten, dass diese telefonische Abstimmung und weitere Umfragen ein eindeutiges Zeichen der Zyperngriechen seien, diesen Vorschlag bei den Verhandlungen endgültig zurückzuziehen. (alithia)

Das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation, Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, habe zyprischen Medienberichten zufolge die Einladung des südzyprischen Präsidenten, Dimitris Christofias, den Südzypern zu besuchen, angenommen. In seinem Schreiben an dem politischen Führer der Zyperngriechen hebe der russische Präsident sein Vorhaben hervor, während des 50-jährigen Jubiläums der Gründung der Republik Zypern der griechisch-zyprischen Administration seinen offiziellen Besuch abzustatten. Dadurch sollen auch die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern verstärkt werden. Medwedew wird am 7. Oktober 2010 auf Zypern erwartet. Sein Aufenthalt wird sich auf nur zwei Tage beschränken. (star kıbrıs, politis)

Der türkisch-zyprische Präsident Mehmet Ali Talat hat den südzyprischen Parlamentsbeschluss zur Ablehnung des Garantiesystems für die Insel als „inakzeptable Provokation“ bezeichnet. Die Türkei als Garantiemacht sei lebenswichtig für Nordzypern und bilde gleichzeitig eine starke These am Verhandlungstisch. Die Entscheidung der griechisch-zyprischen Legislative sei ein Fehler aller Parteien Südzyperns. Die Sensibilität der Zyperntürken zu dem Thema sei bekannt. Des Weiteren sei das Kapitel über die Sicherheit und Garantien der Insel ein Hauptthema der Verhandlungen zwischen den beiden Staaten. Deshalb habe das inselgriechische Parlament bewusst diesen Beschluss gefasst. Diese Handlung müsse verurteilt werden, erklärte das Oberhaupt der zyprischen Türken. (trt)

Der Beschluss des griechisch-zyprischen Parlaments zur Verurteilung der Fortsetzung des Garantiesystems der Insel Zypern hat in der Türkischen Republik Nordzypern heftige Reaktionen der Politiker hervorgerufen. Der Regierungschef und Vorsitzende der Nationalen Einheitspartei (UBP), Derviş Eroğlu, warf der südzyprischen Seite vor, die Verhandlungen zwischen den türkischen und griechischen Zyprern sabotieren zu wollen. Der ehemalige Premierminister und Chef der Republikanisch-Türkischen Partei (CTP), Ferdi Sabit Soyer, betonte die Verfassungswidrigkeit dieses Beschlusses, welches die Verfassung der Republik Zypern eindeutig verletze.

Der Sprecher des nordzyprischen Präsidenten, Hasan Erçakıca, erklärte, dass dieser einseitige Beschluss keinen rechtlichen Einfluss auf die Fortführung der Garantiesystems haben werde, da die Garantiemächte in internationalen Verträgen festgelegt seien und der Sicherheitsstatus nur durch das Einverständnis der Türkei, Griechenlands und des Vereinigten Königreichs verändert werden könne. Diese Aktion des südzyprischen Parlaments habe ein eindeutiges politisches Ziel. Der Generalsekretär der Freiheits- und Reformpartei (ÖRP), Turgay Avcı gab in einer schriftlichen Erklärung bekannt: „Dies ist der heftigste Schlag gegen eine Lösung und den dauerhaften Frieden auf der Insel Zypern. Die umfassenden Verhandlungen und gutgemeinten Lösungsinitiativen wurden eindeutig torpediert. Die griechischen Zyprer haben den guten Willen der Vereinten Nationen und der türkischen Zyprer mit Füßen getreten. Es ist der Anfang der Bestrebungen zur endgültigen Teilung der Insel. Als ÖRP sind wir der Meinung, dass man ab jetzt den Zyperngriechen nicht mehr trauen kann. Wir, die Türken Zyperns, sind nicht auf die Zyperngriechen angewiesen. Eine Lösung ohne die Türkei als Garantiemacht für die Insel kann es nicht geben.“

Die Ziehung eines Schlussstrichs bei den Verhandlungen forderte der Vorsitzende der Demokratischen Partei (DP), Serdar Denktaş, und rief den türkisch-zyprischen Staatspräsidenten dazu auf den Verhandlungstisch endgültig zu verlassen. Laut Ahmet Davutoğlu, dem Minister für Äußeres der Türkei, zeige die Entscheidung der inselgriechischen Legislative die Zweifel und das Fehlen des guten Willens an dem Lösungsprozess. Dennoch dürfe man jegliche Verzögerungen auf gar keinen Fall gutheißen. So sei die Türkei für die Beschleunigung der direkten Gespräche. Neben den Politikern haben auch mehrere Nichtregierungsorganisationen offen ihre Ablehnung des Parlamentsbeschlusses bekanntgegeben. (aa, tak, brt, kıbrıs postası)

Die südzyprische Republik möchte die Verhandlungen zur friedlichen Lösung des Zypernkonflikts bis zum Wahlausgang der nordzyprischen Präsidentschaftswahlen aussetzen. Die Türkische Republik Nordzypern und die Türkei bestehen hingegen auf die Fortsetzung der Gespräche zwischen den Volksgruppenführern Talat und Christofias. Die am Donnerstag verabschiedete Erklärung des griechisch-zyprischen Parlaments, wonach das Garantiesystem der Insel abgelehnt werde, wird von Ankara und Lefkoşa als seine Sackgasse für Verhandlungen betrachtet. Der türkische Außenminister Davutoğlu erklärte am Freitag vor Journalisten, dass sich der Lösungsprozess in einen Entschlossenheitstest umgewandelt habe. Die türkische Seite strebe ohne Zweifel eine Lösung an und von der griechischen Seite werde ebenfalls Entschlossenheit erwartet. (trt)

Am Donnerstag wurde vom griechisch-zyprischen Parlament in Südzypern eine Beschlussfassung gebilligt, in der alle politischen Parteien die Fortsetzung des Garantien- und Sicherheitsstatus der Insel Zypern verurteilten. Bis auf wenige Einsprüche bezüglich des Wortlautes, habe es kein Widerstand gegeben. Der türkisch-zyprische Präsident Nordzyperns, Mehmet Ali Talat, soll seinen südzyprischen Amtskollegen Christofias und den DISY-Parteivorsitzenden Anastasiades angerufen und beide Politiker aufgefordert haben, sich dafür einzusetzen, dass die Beschlussfassung nicht zum jetzigen Zeitpunkt gebilligt werde. Präsident Talat sei der Ansicht, dass dies der Anlass für die türkisch-zyprische Regierung sei, eine entsprechende Beschlussfassung im Parlament der Republik zur Fortsetzung des Garantiesystems zu verabschieden. Im nördlichen Teil der Insel wird diese Aktion der Zyperngriechen als ein Versuch zur Blockade der Verhandlungen zwischen den beiden Volksgruppen betrachtet. (aa, tak, phileleftheros)

Die Delegationen der zyprischen Parteien ÖRP und DISY haben sich am Donnerstag unter der Führung ihrer Parteichefs in der Türkischen Republik Nordzypern zu Gesprächen zusammengetroffen. Der Präsident der nordzyprischen Freiheits- und Reformpartei, Turgay Avcı (ÖRP), und der Vorsitzende der südzyprischen Demokratischen Versammlung, Nikos Anastasiadis (DISY), verkündeten ihre Unterstützung zur Lösung der Zypernfrage im Rahmen einer bizonalen, bikommunalen Föderation mit politischer Gleichheit der beiden Volksgruppen der griechischen und türkischen Zyprer. „Wir sollten unserem Volk die Hoffnung geben, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine echte Zukunft schaffen können“, erklärte Anastasiadis nach dem Treffen. Auf die Frage, inwieweit die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Nordzypern die Verhandlungen beeinträchtigen können, erwiderte der DISY-Chef, dass seine Partei nicht beabsichtige, sich in die internen Angelegenheiten des Nordens einzumischen. Avcı gab bekannt, dass das nächste Treffen zwischen den politischen Parteien im griechischen Teil der Insel Zypern stattfinden werde. (kıbrıs postası)