North Cyprus Times

Archiv für die Kategorie „Politik“

Die beiden politischen Führer Zyperns sind am Mittwoch erneut in Nikosia zusammengekommen. Dabei wurden die eingereichten Vorschläge zur Lösung der Eigentumsfrage ausführlich erörtert. Der nordzyprische Präsident Derviş erklärte nach dem Treffen, dass die ausführlichen Diskussionen während des ganztägigen Gespräche sehr nützlich gewesen seien. Dennoch habe man das Kapitel zum Eigentum nicht abschließen können. Die türkisch-zyprische Seite hatte vorgeschlagen, die Eigentumsfrage durch Austausch, Entschädigung und Rückgabe von Immobilien zu lösen und trotzdem die Bizonalität beider Inselteile zu wahren. (brt, tak)

Die regierende konservative Nationale Einheitspartei (UBP) wird Koalitionsverhandlungen mit der linken Sozialistischen Demokratiepartei (TDP) führen. Dies gab die Presse vergangenen Abend bekannt. TDP-Chef Çacıkı erklärte, seine Partei hätte ihn beauftragt, Koalitionsverhandlungen mit der UBP zu führen. Dabei werde sich letztendlich zeigen, ob eine Koalition machbar ist. Diese wurde nötig, da die UBP mit Präsident Derviş Eroğlu und dem ausgeschlossenen Abgeordneten Tahsin Ertuğruloğlu zwei Parlamentarier und damit die absolute Mehrheit verloren hatte. Eine Koalition mit der liberal-konservativen DP war im Mai gescheitert. Seitdem kehrten zwei der vier DP-Abgeordneten der Partei den Rücken. (up)

Am Dienstag kamen die beiden zyprischen Präsidenten und ihre Ehefrauen zu einem Abendessen im Ferienhaus des südzyprischen Staatsoberhauptes in Kellaki zusammen. Das Treffen soll den Familien Eroğlu und Christofias zufolge in einer schönen Atmosphäre stattgefunden haben. Der politische Führer Nordzyperns favorisiere solche Annäherungen, da sie positiv zu den Verhandlungen zur Lösung der Zypernfrage beitragen würden. Des Weiteren seien er und sein Konterpart Dimitris zwar keine Genossen, aber trotzdem Freunde.

Das sich scheinbar stetig verbessernde Verhältnis zwischen Eroğlu und Christofias trifft nicht überall auf der Insel auf Zustimmung. So erklärte der Redakteur Charalambous in der griechisch-zyprischen Zeitung Alithia, Christofias scheine sich zwecks einer föderalen Lösung mit verschiedenen Kreisen anzufreunden, so auch mit Derviş Eroğlu. Charalambous kritisierte dabei die freundschaftliche Haltung Eroğlus und fragte sich in einem Artikel, wie Christofias so im Nachhinein die internationale Staatengemeinschaft davon überzeugen könne, dass die türkische Seite sich nicht um eine Vereinigung Zyperns, sondern um dessen Teilung bemüht habe? (kıbrıs, alithia)

Der türkische Staatsminister Egemen Bağış hat vergangene Woche über sein Treffen mit Werner Hoyer berichtet. Demnach soll sich Bağış während des Gesprächs beim deutschen Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen für seinen Besuch der Türkischen Republik Nordzypern kurz nach seinen Amtsantritt bedankt haben. Auf Hoyers Frage, wie Deutschland einen Beitrag für die friedliche Lösung der Zypernfrage leisten könne, habe Bağış eine prompte Antwort gegeben: „Sagen Sie der Fluggesellschaft Lufthansa, dass sie eine Verbindung zum nordzyprischen Flughafen Ercan anbieten soll“. Im Gegenzug werde die Türkei die Öffnung ihrer See- und Flughäfen für griechisch-zyprische Schiffe und Flugzeuge neu bewerten, so der türkische Staatsministe. (kıbrıs postası)

Die griechisch-zyprische Administration in Südzypern wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Anlässlich dieser Amtszeit soll die Regierung südzyprischen Medienberichten zufolge 7.000 verschiedene Treffen und Veranstaltungen organisieren. Im griechischen Inselsüden allein sollen 160 Veranstaltungen durchgeführt werden. Dabei könnte die Stadt Limassol am meisten profitieren, da die zwei größten Events dort stattfinden werden. Daran sollen auch prominente Persönlichkeiten wie Al Gore oder ehemaliger US-Präsident Clinton teilnehmen. (phileleftheros)

Die Türkische Republik Nordzypern soll südzyprischen Medien zufolge eine erweiterte Zypernverhandlung á la Bürgenstock favorisieren. Ein enger Vertrauter des türkisch-zyprischen Präsidenten Eroğlu soll einer ausländischen Regierung die Möglichkeit einer Zypernkonferenz mit mehreren Teilnehmerstaaten im Ausland vorgeschlagen haben. Hierzu sei aber ein Vorankommen beim Kapitel zur Eigentumsfrage notwendig. Immerhin habe man im Jahre 2004 im schweizerischen Bürgenstock ein intensives Gipfeltreffen stattfinden lassen, bei den keine negativen Reaktionen registriert worden seien. (phileleftheros)

Der zwischen 2003 und 2006 im Amt des Ministerpräsidenten tätige Staatssekretär Öntaç Düzgün hat sein Buch „30 Monate im Premierministerium“ veröffentlicht, worin er unter anderem über die äußerst schlechte Beziehung zwischen den beiden damaligen Verhandlungsführern Mehmet Ali Talat und Dimitris Christofias berichtet. Laut Düzgün habe Präsident Christofias seinen Konterparten aus dem türkischen Inselnorden nie gemocht. Bei hitzigen Diskussionen Grenze die Ausdrucksweise der Staatsoberhäupter sogar an Beschimpfung, erklärte der Ex-Staatsminister vor Journalisten und gab aus seinem Werk ein Beispiel für Streitgespräche auf höchster staatlicher Ebene:

Talat: „Um Gotteswillen, hast du dich in Bezug auf ethnische Probleme nicht erneuert? Bist du immer noch bei Stalin hängengeblieben?“

Christofias: „Ja. Ich bin noch beim Selbstbestimmungsrecht der Völker. Und du? Was liest du?“

Talat: (betonte, dass seine These bezüglich der internationalen Beziehungen Anerkennung gefunden habe und gab hierzu Referenzen)

Christofias: „Man sieht es, eindeutig. Ihr habt euch zum Sprecher des Imperialismus ernannt.“

(yenidüzen)

Der sogenannte griechisch-zyprische „Bürgermeister von Famagusta“, Aleksis Galanos, hat bei einem Interview seine Taktik bezüglich der Zypernfrage erklärt. Der Vorsitzende der Exil-Famagustaner unterstütze den letzten Vorschlag des südzyprischen Präsidenten zur „Rückgabe“ der Geisterstadt Varosha und Teile Famagusta an Südzypern und der damit verbundenen Öffnung des Hafens von Famagusta für die türkischen Zyprer nicht. Dennoch sei dies die letzte Chance für die „Rettung“ Famagustas und Varoshas. Das Zypernproblem sei ohnehin nur schwer zu lösen, da es auch unter den griechischen Zyprern viele Befürworter der Teilung gäbe. Deshalb sei es wichtig, Famagusta außerhalb der Zypernverhandlungen zurückzugewinnen und so die Türkei zum Truppenabzug zu bewegen. Des Weiteren bezeichnete Galanos die Türkei als „unseren Feind“ und forderte Griechenland auf, den türkischen EU-Beitrittsprozess zu blockieren, um eine Krise zu schaffen. Dies sei notwendig, um in die Gespräche auf Zypern wieder Bewegung zu bringen. Famagusta (tr: Gazimağusa, gr: Ammochostos) ist mit seinen schätzungsweise 37.000 Einwohnern die zweitgrößte türkisch-zyprische Stadt und liegt im Osten der Insel. (kıbrıs)

Nach der Wahl von Derviş Eroğlu zum nordzyprischen Staatspräsidenten und dem Ausschluss von Ex-UBP-Chef Tahsin Ertuğruloğlu aus der Partei hat die regierende Nationale Einheitspartei (UBP) im Frühjahr ihre Mehrheit im Parlament verloren. Eine Koalition mit der Demokratischen Partei (DP) scheiterte in letzter Minute. Gerüchte, dass eine UBP-ÖRP-Koalition als Alternative in Frage käme, bestätigten sich nicht. Die UBP regierte weiter alleine und wurde dabei von der DP toleriert. Inzwischen sind zwei Abgeordnete der DP aus der Partei ausgetreten und der Premierminister İrsen Küçük betonte, man werde wieder nach Koalitionspartnern suchen. Noch Ende der Sommerpause soll es eine neue, tragfähige Mehrheitsregierung geben. Dies betonte Küçük im Anschluss an eine UBP-Versammlung. Am 11. Dezember will die Partei zudem auf dem Parteitag einen neuen Vorsitzenden wählen. Küçük gilt dabei nur als ein möglicher Kandidat unter mehreren. Zuvor wird die UBP mit den Oppositionsparteien im Parlament – CTP, ÖRP, TDP und DP – sprechen sowie mit den vier unabhängigen Abgeordneten. Besonders pikant ist dabei die Frage, ob Ex-UBP-Chef Ertuğruloğlu am Ende wieder in die UBP eingegliedert wird. (up)

Der Sondervertreter des nordzyprischen Präsidenten ist zu Gesprächen in die schwedische Hauptstadt gereist. Dort ist Kudret Özersay mit mehreren Parlamentariern und Botschaftern sowie Vertretern von NGOs zusammengekommen. Am Mittwoch hat er an einem Treffen mit einem hochrangigen Staatssekretär des Außenministeriums Schwedens in Stockholm teilgenommen. Bei den Gesprächen hat der türkisch-zyprische Diplomat die aktuellen Fortschritte bei den Zypernverhandlungen, die Position der nordzyprischen Seite im Inselstreit und die Bedeutung der Umsetzung der Direkthandelsregelung zwischen der Europäischen Union und der Türkischen Republik Nordzyperns, erläutert. (trncpio)